Vereinigte Staaten von Amerika

UNESCO Convention on Cultural Diversity: US Principles
(11/2004)

Die USA legen in diesem Dokument ihre Leitlinie für die Verhandlungen um die Konvention fest: Kulturelle Vielfalt müsse im Einklang mit den Herausforderungen der Globalisierung gefördert werden, und zwar auf liberalen Grundsätzen wie dem „free flow of ideas“ basierend, die wiederum in den Menschenrechten verankert seien.

engl. | Quelle: http://www.unesco.org

Deutschland

Wilfried Grolig - Das UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt
(01/2004)

Der Leiter der Kultur- und Bildungsabteilung im Auswärtigen Amt spricht sich in seiner Stellungnahme zur Gestaltung des UNESCO-Übereinkommens in "Politik und Kultur" gegen unangemessenen staatlichen Protektionismus aus und schreibt marktwirtschaftlicher Regulierung auch im Kulturbereich eine effizienzfördernde Wirkung zu. In den Verhandlungen sei daher ein Abwägen von bewahrenden und liberalisierenden Maßnahmen notwendig.

Quelle: Politik und Kultur 01/04

Wolfgang Thierse - Interkultureller Dialog
(04/2002)

Der damalige Bundestagspräsident wirbt in seinem in "Politik und Kultur" erschienenen Beitrag für eine differenzierte Betrachtung der kulturellen Internationalisierungsprozesse im Zeitalter der Globalisierung. Die politische Steuerung des Weltmarktes durch soziale Prinzipien beschreibt er als Bedingung für vielschichtige und friedliche kulturelle Entfaltung.

Quelle: Politik und Kultur 04/02

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk – Historischer Parlamentsvorbehalt beim EU-Angebot an die WTO
(25. 03.2003)

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion formuliert anlässlich des deutschen Parlamentsvorbehaltes gegenüber der EU die Bedenken und Forderungen des Bundestages hinsichtlich der (Informations-)politik der EU in den GATS-Verhandlungen.

Quelle: http://www.spdfraktion.de

Der aktuelle Begriff: Kulturelle Vielfalt
(05.01.2004)

Die Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Begriff der kulturellen Vielfalt bietet eine kompakte Übersicht der für die nationale wie internationale Diskussion relevanten politischen Positionen und Instanzen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell

Bundestagsantrag
(05.05.2004)

Der am 05.05.2004 von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag gestellte Antrag fordert die Unterstützung der Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt seitens des Parlaments.

Quelle: http://www.bundestag.de

Frankreich – Frankophonie

M. Jaques Chirac – Discours à l‘ouverture de la 31e Conférence Génerale de l‘UNESCO
(15.10.2001)

Der französische Präsident Jacques Chirac hebt anlässlich der Eröffnung der 31. UNESCO-Generalkonferenz vor dem Hintergrund der in weitern Teilen der Welt herrschenden Armut, Ungerechtigkeit und Bildungsdefizite die Bedeutung einer Förderung von Völkerverständigung auf der gemeinsamen Basis universeller humanistischer Werte hervor. Er fordert von allen Parteien eine von Respekt, Selbstkritik und Selbstachtung geprägte Haltung.

frz. | Quelle: http://www.coalitionfrancaise.org

A Draft International Legal Instrument on Cultural Diversity – Rationale

In diesem Dokument wird die Leitlinie der Frankophonie in den Verhandlungen um die Konvention festgeschrieben. Dabei handelt es sich zum einen um die Vermeidung weiterer Zugeständnisse zur kulturellen Liberalisierung. Des weiteren soll der Schutz der kulturellen Vielfalt vor der Bedrohung durch den freien Handel gesetzlich verankert werden, wobei die UNESCO als verantwortliche Institution für dieses dringliche Anliegen genannt wird.

engl. | Quelle: agence.francophonie.org/diversiteculturelle/

Propositions de la France dans la perspective de la Convention générale de l’UNESCO
(18.07.2003)

Die Vorschläge Frankreichs in Vorbereitung der 32. UNESCO-Generalkonferenz setzen sich mit dem Gegenstand und Referenzrahmen der Konvention, ihren Grundsätzen, ihrer Beziehung zu anderen Rechtsinstrumenten sowie mit Fragen der konkreten Umsetzbarkeit auseinander. Betont wird der Rückgriff dieser Überlegungen auf die umfassende Arbeit des INCP zum Thema der Konvention.

frz. | Quelle: agence.francophonie.org/diversiteculturelle

Session inaugurale du Haut Conseil de la Francophonie
(19.-20.01.2004)

In seiner ersten Sitzung beschäftigt sich der Hohe Rat der Frankophonie u.a. mit dem vermeintlichen Widerspruch zwischen dem Engagement für die kulturelle Vielfalt und der Selbstdefinition der Frankophonie als einheitlichem Sprachraum, welche die kulturelle Vielfalt ihrer Regionen scheinbar negiert. Zudem wird die Problematik der Beziehungen zu Frankreich sowie zu nicht-frankophonen Ländern erörtert.

frz. | Quelle: agence.francophonie.org/diversiteculturelle

Déclaration de Cotonou: Extrait
(15.06.2001)

Dieser Auszug aus der Erklärung von Cotonou, als Abschluss der dritten Ministerkonferenz der Frankophonie zur Kultur entstanden, unterstreicht die Notwendigkeit, von Liberalisierungsverpflichtungen im Kulturbereich abzusehen, und betont die Absicht, die Schaffung eines universellen Rechtsinstrumentes zu unterstützen.

frz. | Quelle: http://www.francophonie.org/publications/textes

Déclaration de Beyrouth: Extrait
(20.10.2002)

Auch die Regierungschefs der frankophonen Länder erklären auf ihrer 9. Konferenz ihr Beharren auf dem Recht zur freien Gestaltung der Kulturpolitik und verurteilen die Unterordnung kultureller Güter und Dienstleistungen unter marktwirtschaftliche Verfahrensweisen. Zudem wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer internationalen Konvention beschlossen.

frz. | Quelle: http://www.francophonie.org/publications/textes

International Network on Cultural Policy

Strategic Options for a New International Instrument on Cultural Diversity
(14.-16.10.2002)

Das Special Policy Research Team (SPRT) widmet sich in seiner Diskussionsvorlage für das Jahrestreffen des INCP der Frage der institutionellen Anbindung der Konvention zur kulturellen Vielfalt. In diesem Zusammenhang werden drei Optionen erörtert: Die Integration in die WTO-Rechtsinstrumente, die Einbindung in die UNESCO und der Status als eigenständiges, institutionsunabhängiges Regelwerk.

engl. | Quelle: http://www.incp-ripc.org

Rational for Ministers
(05-06.02. 2003)

Die Arbeitsgruppe zu Kultureller Vielfalt und Globalisierung des INCP formuliert anlässlich ihres Ministertreffens die Notwendigkeit eines gesetzlich bindenden Instruments zum Schutz der Kultur vor der Bedrohung durch die fortschreitende Globalisierung. Zudem bekräftigt sie die Zuständigkeit der UNESCO, die als universelle Organisation im Kulturbereich die einzig legitime Autorität für eine solche Aufgabe innehabe.

engl. | Quelle: http://www.incp-ripc.org

Cultural Diversity in Developing Countries: The Challenges of Globalization
(14.-16.10.2002)

Das Executive Summary der INCP-Versammlung in Südafrika setzt sich mit der besonderen Bedeutung der Frage der kulturellen Vielfalt für die Entwicklungsländer auseinander und analysiert die spezifischen Anforderungen, die die internationale Kulturpolitik bewältigen muss, um die Folgen der Globalisierung in diesen Ländern zu steuern sowie eigene kulturelle Strukturen zu fördern und zu schützen.

engl. | Quelle: http://www.unesco.org

Options and Issues for the Implementation of an Instrument: Depositary, Mechanism and Strategy
(06/2002)

Eine Zusammenstellung dreier Studien, die Möglichkeiten der institutionellen Anbindung der Konvention untersuchen, und zwar in Bezug auf die WTO, die UNESCO und die Option eines eigenständigen Status. Zudem findet sich hier ein Vergleich mit den bereits bestehenden Rechtsinstrumenten angrenzender Gegenstandsbereiche.

engl. | Quelle: http://www.incp-ripc.org

Draft International Convention on Cultural Diversity by the Working Group on Cultural Diversity and Globalisation (29.07.2003)

Der Konventionsentwurf der Arbeitsgruppe zu kultureller Vielfalt und Globalisierung des INCP ist neben dem Vorschlag des INCD eines der wesentlichen Referenzdokumente in der Debatte zur konkreten Formulierung der Konvention zur kulturellen Vielfalt.

engl. | Quelle: http://www.incp-ripc.org

Europäische Union

Bericht des Europäischen Parlaments über die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt
(15.12.2003)

Der von der Abgeordneten Christa Prets erstattete Bericht enthält den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt, in dem die Rolle der europäischen Regionen sowie die von UNESCO und Europarat präzisiert werden, sowie eine Begründung, die sich auch mit der allgemeinen Position der EU zum Thema auseinandersetzt.

Quelle: http://www.europarl.eu.int

Brixen/Bressanone Erklärung zur Kulturellen Vielfalt und GATS
(18.10.2002)

Die Brixen Erklärung wurde von den Europäischen Regionalministern für Kultur und Bildung verabschiedet, um ihrer Besorgnis um die kutlurellen Auswirkungen des GATS Ausdruck zu verleihen, ihre Einbeziehung sowie die Berücksichtigung kultureller Belange in den GATS-Verhandlungen zu fordern und die Schaffung eines Instrumentes zum Schutz auch der regionalen kulturellen Vielfalt anzuregen.

Quelle: http://www.eblida.org

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt
(02.09.2003)

Die Europäische Kommission regt in ihrer Mitteilung die Absprache der Positionen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Schaffung der Konvention zur kulturellen Vielfalt an, mit dem Ziel, auf der UNESCO-Generalkonferenz die Mandate der Gemeinschaft in einem Standpunkt vereinigen zu können.

Quelle: http://www.eu-kommission.de

Zweites Internationales Treffen der Kulturwirtschaft
– Rede von Pascal Lamy
(04.02.2003)

Der EU-Handelskommissar Lamy erläutert in seiner Rede vor den Internationalen Vertretern der Kulturwirtschaft die Haltung der EU in der Diskussion um die Behandlung kultureller Güter und Dienstleistungen. Er hebt die Notwendigkeit eines ordnungsrechtlichen Rahmens für den Handel mit kulturellen Gütern hervor und erörtert den Standpunkt der EU im Verhältnis zu den Forderungen der USA und der Entwicklungsländer andererseits.

Quelle: http://www.europaworld.org

Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
(01.10.2003)

Diese Stellungnahme, die auf Ersuch der Verfasser in den Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport aufgenommen wurde, weist nochmals auf die besondere Bedeutung der Förderung kultureller Vielfalt für die EU hin, u.a. bezüglich des gefährdeten Sprachenreichtums. Sie fordert daher ein entschlossenes Handeln der EU in allen die kulturelle Vielfalt betreffenden Verhandlungen.

Quelle: http://www.europarl.eu.int

Unterstützung der VRE für das zukünftige internationale Abkommen über kulturelle Vielfältigkeit
(04.07.2003)

Das Generalsekretariat der Versammlung der Regionen Europas äußert in seinen Anmerkungen nicht nur sein Vorhaben, die Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterstützen, sondern geht darüber hinaus auch auf die Bedrohung des Projektes durch die voraussichtlich problematische Vereinbarkeit mit den WTO-Verträgen. Dieser Konflikt wird wiederum in in den Kontext der übergeordneten Frage der internationalen Regierungsweise gestellt.

Quelle: http://www.a-e-r.org

Organization of American States

Executive Summary: Culture as an engine for economic growth, employment and development
(06/2004)

Im Kontext der Frage nach dem ökonomischen Potential der Kulturindustrie werden in diesem Text verschiedene Phänomene erläutert, etwa die Ursachen für die Dominanz weniger großer Firmen im freien Handel, aber auch die Auswirkungen von Bildungsdefiziten auf die Kulturwirtschaft. Aus den vielfältigen Beobachtungen werden schließlich wesentliche kulturpolitische Anforderungen der südamerikanischen Staaten abgeleitet.

engl. | Quelle: http://www.oas.org

Declaration of Mexico
(24.08.2004)

In der Erklärung des zweiten inter-amerikanischen Konferenz der Kulturminister wird die Bedeutung der Kultur für Entwicklung und Wirtschaftswachstum betont sowie ihr Potential zur Integration und zur Bekämpfung von sozialem Unfrieden und Armut. Daher sollen Kulturpolitik und kultureller Austausch vermehrt in wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmaßnahmen einbezogen werden, wobei auch die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft betont wird.

engl. | Quelle: http://www.oas.org

Civil Society's Perspective
(27.07.2004)

Dieses Dokument enthält die Folgerungen aus einem Beratungs-Workshop der inter-amerikanischen Ministerkonferenz, in denen die Zivilgesellschaft ihre Einschätzung der Rolle der Kultur für die Entwicklung und wirtschaftliche Integration Südamerikas ebenso wie konkrete Vorschläge zu kulturpolitischen Maßnahmen darlegt.

engl. | Quelle: http://www.oas.org

Plan of Action of Mexico
(24.08.2004)

In dem von der zweiten inter-amerikanischen Kulturministerkonferenz verabschiedeten Plan werden verschiedenste Schritte zur verstärkten Einbindung kulturpolitischer Ansätze in der Förderung von Entwicklung und Wirtschaft festgeschrieben. Neben der Durchführung von Studien gelten diese etwa dem Ausbau von Cooperationen oder auch der Unterstützung kleinerer Kulturbetriebe auf nationaler, südamerikanischer und internationaler Ebene.

engl. | Quelle: http://www.oas.org

Afrikanische Union

Décision sur l’élaboration et la mise en place d’une convention internationale sur la diversité culturelle et d’une convention internationale sur la sauvegarde du patrimoine culturel immatériel
(10.07.2003)

Der Exekutivrat der Afrikanischen Union spricht sich auf seinem Gipfeltreffen für die Schaffung einer Konvention zur kulturellen Vielfalt aus und fordert zudem eine Übereinkunft zum immateriellen Kulturerbe, wobei der UNESCO die Zuständigkeit für beide Anliegen zugeschrieben wird. Des weiteren wird auch hier von Liberalisierungsverpflichtungen im Kulturbereich Abstand genommen.

frz. | Quelle: http://www.africa-union.org

La Diversité Culturelle dans les Pays en Développement – les Défis de la Mondialisation
(10/2002)

Diese Studie zur kulturellen Vielfalt in den Entwicklungsländern wurde von der Südafrikanischen Regierung bei der INCP-Versammlung 2002 vorgelegt und setzt sich am Beispiel von Südafrika kritisch mit dem Einfluss der Globalisierungsfortschritte auf die kulturellen Bedingungen auseinander.

frz. | Quelle: http://www.incp-ripc.org

G8

G8 Communiqué Okinawa - Exctracts (23.07.2000)

Die G8-Staaten äußern sich in ihrer Erklärung gleichermaßen enthusiastisch über die Fortschritte der WTO-Handelsabkommen und die Bedeutung kultureller Vielfalt. Im Bezug auf letztere wird vor allem der kulturelle Austausch im Sinne der Völkerverständigung, die Erziehung, aber auch die Möglichkeiten der digitalen Technik hervorgehoben, womit bereits wesentliche Punkte der späteren Diskussion um die UNESCO-Konvention angerissen werden.

engl. | Quelle: http://www.g8.utoronto.ca

Gemeinsame Erklärungen

IIème Colloque des Trois Espaces Linguistiques
(04.04.2003)

In der abschließenden Erklärung des Kolloquiums der arabisch-, spanisch- und französischsprachigen Staatengemeinschaften verständigen sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Linie in der Unterstützung der UNESCO-Konvention als Erweiterung der allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt in Form eines verbindlichen Rechtsinstrumentes.

frz. | Quelle: http://agence.francophonie.org/diversiteculturelle/

Déclaration conjointe entre le Gouvernement de la République Francaise et le Gouvernement des Etats-Unis méxicains sur la Diversité culturelle
(18.11.2004)

Auch Frankreich und Mexiko bekräftigen in dieser gemeinsamen Erklärung ihre vereinten Bemühungen um eine rechtsverbindliche Konvention, die auf einer Ebene mit anderen internationalen Abkommen steht und Kontrollmechanismen sowie eine Garantie der universellen Menschenrechte einschließt.

frz. | Quelle: http://agence.francophonie.org/diversiteculturelle/

Saarbrücker Erklärung
(21.11.2003)

Diese Erklärung bekräftigt als Abschluss des deutsch-französischen Runden Tisches zum Thema "Kulturelle Vielfalt" die Fortführung der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in der Förderung kultureller Vielfalt und insbesondere bei der Ausarbeitung der UNESCO-Konvention.

Quelle: http://www.bundesregierung.de